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Illegale Autorennen gelten als Straftat

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der "Veranstaltung und Teilnahme an verbotenen Straßenrennen" beschlossen. Damit gelten Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Auch besonders rücksichtsloses Rasen von Einzelfahrern kann als Straftat beweret werden.

Gesetzesinitiative seit Herbst 2016

Das neue Gesetz basiert auf einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der Bundesminister für Verkehr und Justiz aus dem Jahr 2016. "Wer das Leben anderer leichtfertig aufs Spiel setzt, muss mit maximalen Konsequenzen rechnen. Illegale Straßenrennen sind eine große Gefahr für die Allgemeinheit. Todesraser müssen hart bestraft werden. [...] Allen muss klar sein: Illegale Straßenrennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern Straftaten." sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag.

Bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe möglich

In der Vergangenheit wurde die Teilnahme an illegalen Autorennen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verhältnismäßig mild bestraft. Die Neubewertung von illegalen Autorennen als Straftat erlaubt härtere Strafen: Werden Personen bei einem illegalen Autorennen schwer oder sogar tödlich verletzt, können jetzt Haftstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Auch wenn es keine Verletzten gibt, können Rennfahrer mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden. Schon die Organisation (beispielsweise durch entsprechende Aufrufe im Internet) und die Teilnahme an verbotenen Autorennen ist künftig strafbar. Hobby-Rennfahrern kann der Führerschein entzogen, das Auto kann beschlagnahmt werden.

Auch Alleinraser werden härter bestraft

Auch Raser, die einen besonders gefährlichen und rücksichtslosen Fahrstil an den Tag legen, begehen in Zukunft eine Strafttat und nicht mehr nur einen Ordnungswidrigkeit. Nach der frühren Rechtslage war Raserei (nach §315c StGB) nur "an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen" eine Straftat. Mit dem neuen Gesetz wurde diese Einschränkung aufgehoben.

23.06.2017 · München · von Anja Reinhardt · für AllSecur